a. Rechtliches Interesse des Unterlassungsschuldners an der gerichtlichen Feststellung, ob eine von ihm geplante Werbung gegen eine Unterlassungsverpflichtung verstößt, dann, wenn der Gläubiger eine entsprechende Anfrage nicht beantwortet.

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»Ein rechtliches Interesse ist regelmäßig bereits dann gegeben, wenn eine tatsächliche Unsicherheit das behauptete Rechtsverhältnis gefährdet (BGH, NJW 1972,198). So liegt der Fall hier: Die Kl. hat vorprozessual die [...]

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.02.1988

a. Rechtliches Interesse des Unterlassungsschuldners an der gerichtlichen Feststellung, ob eine von ihm geplante Werbung gegen eine Unterlassungsverpflichtung verstößt, dann, wenn der Gläubiger eine entsprechende Anfrage nicht beantwortet.