a-b. Fehlende Befugnis des Berufungsgerichts zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht als Folge der Streichung des bisherigen Abs. 2 durch das (am 1. 4. 1987 inkraftgetretene) Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 (b) auch dann, wenn das Amtsgericht keine Sachentscheidung getroffen hat, wie im Falle der Verwerfung eines gegen einen Strafbefehl gerichteten Einspruchs gem. §§ 412, 329 Abs. 1 StPO.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.01.1988

5 Ss 431/87 - 4/88 I

Normen:
StPO § 328 Abs.1, Abs.2 (a.F.), § 329 Abs.1, § 412

Fundstellen:
AnwBl 1988, 411
DRsp IV(458)151a-b
JMBl NRW 1988, 150
MDR 1988, 603
NStZ 1988, 290
VRS 74, 368

Das AG hatte den Einspruch des Angekl. gegen einen Strafbefehl gemäß §§ 412 , 329 Abs. 1 StPO verworfen. Das LG (Strafkammer) hat auf die Berufung des Angekl. das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben. In den Gründen ist [...]

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