»Nicht jede nach der Zivilprozeßordnung fehlerhafte Anwendung der Präklusionsvorschriften bedeutet zugleich einen Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 BV. Der Verfassungsgerichtshof hat nur zu prüfen, ob ihre Anwendung auf einer Verkennung oder auf einer nicht mehr vertretbaren Anschauung der Bedeutung und Tragweite des verfassungsrechtlichen Anspruchs. auf rechtliches Gehör beruht und ob dadurch eine den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen entsprechende Anhörung nicht stattgefunden hat.«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 31.03.1988

Vf 135-VI-87

Normen:
BGB § 553
BV Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 120
BayVerfGHG Art. 47 Abs. 2 Satz 1, Satz 2
ZPO § 138 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, § 139 Abs. 1, §§ 283, 196 Abs. 1, § 519 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, §§ 527, 545 Abs. 1

Fundstellen:
BayVBl 1988, 460
VerfGH 41, 27

BayVBl 1988, 460 VerfGH 41, 27 [...]

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