»1. Die Regelung in Art. 2 Abs. 3 UnschZG, wonach die Erteilung des Unschädlichkeitszeugnisses für die lastenfreie Veräußerung eines Grundstücksteils ohne Ausgleich der Wertminderung zulässig ist, wenn diese den Betrag von 300 DM nicht übersteigt, verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 103 Abs. 1 BV. 2. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, eine im Popularklageverfahren angefochtene Rechtsvorschrift einfachrechtlich verbindlich auszulegen. Etwas anderes gilt dann, wenn nur eine von mehreren Auslegungsmöglichkeiten verfassungskonform ist. 3. Die Bayerische Verfassung gewährleistet keinen fachgerichtlichen Rechtsmittelzug gegen gerichtliche Entscheidungen.«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 07.10.1988

Vf 12-VII-87

Normen:
BayAGGVG Art. 34 Satz 1
BayUnschZG Art. 2 Abs. 1, Abs. 3, Art. 3, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 11, Art. 12
BayVerfGHG Art. 53 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
BV Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 98 Satz 4, Art. 103 Abs. 1, Abs. 2, Art 120, Art. 158 Satz 1, Art. 159
FGG §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 Abs. 1, §§ 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 199 Abs. 2
GBO §§ 17, 19

Fundstellen:
VerfGH 41, 107
BayVBl 1989, 44
MittBayNot 1989, 22

VerfGH 41, 107 BayVBl 1989, 44 MittBayNot 1989, 22 [...]

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