»1. § 471 Abs. 3 Nr.2 StPO (Auferlegung der Kosten bei Einstellung des Privatklageverfahrens wegen Geringfügigkeit) enthält materielles Bundesrecht, dessen Anwendung vom Verfassungsgerichtshof nur darauf überprüft wird, ob sich das Gericht von objektiv sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. 2. Es kann deshalb im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben, ob die Bayerische Verfassung ein Grundrecht auf Beachtung der Unschuldsvermutung als Verfahrensgrundrecht verbürgt, das in gleicher Weise wie Art. 86 Abs. 1 Satz 2 und Art. 91 Abs. 1 BV als Prüfungsmaßstab gegenüber der Auslegung und Anwendung von bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften von Bedeutung sein könnte.«