Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 15.06.1988

1 BvL 9/83

Normen:
BVerfGG § 18 Abs. 1 Nr. 2 § 80 Abs. 2 S.1 § 82 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
RGG (Gesetz über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg [Ruhegeldgesetz] in der Fassung vom 3. März 1981 [GVBl. S. 41]) § 26 Abs. 9

Fundstellen:
BVerfGE 78, 306
AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, eine Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Hinterbliebenenleistungen der betrieblichen Alters- und [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen