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BGH - Entscheidung vom 09.11.1988

1 ZR 230/86

Normen:
ZPO §§ 253, 927

Fundstellen:
DRsp IV(413)204a
GRUR 1989, 115
MDR 1989, 426
NJW-RR 1989, 426
VRS 76, 269
VersR 1989, 411

»...Das BerGer. hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß das Rechtsschutzbedürfnis [für die Hauptsacheklage] nicht dadurch entfallen ist, daß die Bekl. in bezug auf einen gleichlautenden Urteilsausspruch im Rahmen des [...]
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