Pflicht des Elternteils, der im voraus Unterhaltsleistungen erhalten hat, im Falle der Eheschließung die auf die Folgezeit entfallenden Beträge zurückzuzahlen, sofern er gewußt oder fahrlässig nicht gewußt hat, daß der Anspruch bei Eheschließung entfällt.

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OVG Münster - Entscheidung vom 22.04.1987

8 B 556/87

Normen:
UVG § 1 Abs.1 Nr.2, § 5 Abs.1 Nr.1, Nr.2

Fundstellen:
DRsp V(545)103d
NJW 1988, 508

»... Mit der Heirat der Kl. war die Voraussetzung für die Gewährung von Unterhaltsvorschuß für ihren Sohn nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG [Unterhaltsvorschußgesetz] entfallen. ... Der Bekl. war demzufolge nach Maßgabe des § [...]

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