Hinterlegungsgrund der Ungewißheit über die Person des Gläubigers (Satz 2 Alternative 2): (d) Abgrenzung zu Fallgestaltungen, die keine Hinterlegung rechtfertigen; (e) berechtigte Hinterlegung bei Prätendentenstreit zwischen Abtretungsempfänger und Pfandgläubiger derselben Forderung; (f) kein Hinterlegungsrecht wegen eines möglichen Rechtsmißbrauchseinwands gegen die Forderung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 06.10.1987

5 U 247/86

Normen:
BGB § 372 S.2

Fundstellen:
DRsp I(128)173d-f
WM 1988, 214

(d) »... [Für den Hinterlegungsgrund der Ungewißheit über die Person des Gläubigers] genügt .. nicht eine Unsicherheit darüber, ob und an wen zu zahlen ist. [Dieser] Hinterlegungsgrund .. setzt nämlich voraus, daß es [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!