»l. Sonderbeiträge eines Abgeordneten an seine politische Partei sind nicht als Werbungskosten von den gemäß § 22 Nr. 4 S. 1 EStG steuerpflichtigen Bezügen des Abgeordneten abziehbar. 2. Das Abzugsverbot für Wahlkampfkosten in § 22 Nr. 4 S. 3 EStG verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 08.12.1987

IX R 161/83

Normen:
EStG § 22 Nr. 4
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 152, 240
BStBl II 1988, 433

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1979 und 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war seit dem 1. April 1979 Mitglied des Abgeordnetenhauses von [...]

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