»Gegen Billigkeitsentscheidungen gemäß § 237 Abs. 4 i. V. m. § 234 Abs. 2 AO (1977) ist die Beschwerde gegeben. Dies gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde die Entscheidung zugleich mit der Zinsfestsetzung in einem Bescheid getroffen hat.«

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BFH - Entscheidung vom 20.11.1987

VI R 140/84

Normen:
AO (1977) § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4, § 348 Abs. 1 Nr. 2, 10, § 349

Fundstellen:
BFHE 152, 310
BStBl II 1988, 402

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1972, die dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) am 3. Juli 1973 zuging, bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

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