Annahme eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613 a BGB (d) bei Verpachtung des Betriebs sowie bei Pächterwechsel; (e) auch dann, wenn ein gepachteter Betrieb wieder an den Verpächter zurückfällt.

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BAG - Entscheidung vom 26.02.1987

2 AZR 768/85

Normen:
BGB § 613 a Abs.1

Fundstellen:
AP Nr. 59 zu § 613a BGB
BB 1987, 972
DB 1987, 991
DRsp VI(602)81d-e
EzA § 613a BGB Nr. 57
NZA 1987, 419
SAE 1987, 276

(d) »Zutreffend geht das LAG davon aus, zu den Rechtsgeschäften nach § 613 a BGB gehöre auch der Pachtvertrag, die Arbeitsverhältnisse gingen also auch dann auf den neuen ArbGeber über, wenn ein funktionsfähiger [...]

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