d-e. Erstreckung der Beiordnung eines Prozeßkostenhilfe-Anwalts in einer Ehesache (Abs. 3 Satz 1) auf eine im Verfahren der einverständlichen Scheidung gem. § 630 ZPO protokollierte Scheidungsvereinbarung (e) auch dann, wenn die Gegenseite nicht anwaltlich vertreten ist.

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OLG München - Entscheidung vom 15.05.1986

11 WF 904/86

Normen:
BRAGO § 122 Abs.3 S.1
ZPO §§ 625, 630

Fundstellen:
AnwBl 1988, 124
DRsp IV(477)230d-e

»... Die Vorschrift des § 122 Abs. 3 Satz 1 BRAGO [ BRAGebO ] erfaßt auch einen Prozeßvergleich über nicht anhängig gewordene (Vergleichs)-Gegenstände. Insoweit geht die Erstreckungswirkung über die des § 624 Abs. 2 [...]

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