Zur Ausschlußklausel des § 4 Abs. 1 k ARB bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung oder Beseitigung einer Stützmauer und/oder Garage (bejaht) und solchen im Zusammenhang mit der Gartengestaltung (grundsätzlich verneint).

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Die Berufung ist unbegründet. Der Senat stimmt mit dem Ersturteil überein, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe daher vorweg Bezug genommen werden kann (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Das Landgericht hat die Klage in dem [...]

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OLG München - Entscheidung vom 18.02.1986

Zur Ausschlußklausel des § 4 Abs. 1 k ARB bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung oder Beseitigung einer Stützmauer und/oder Garage (bejaht) und solchen im Zusammenhang mit der Gartengestaltung (grundsätzlich verneint).