Ein Gemeinderatsmitglied hat gegen ein anderes einen Unterlassungsanspruch, wenn dieses den Inhalt einer Anfrage an den Oberbürgermeister, in der ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, der Tagespresse mitteilt und diese Tatsachen sich aber als unwahr herausstellen.

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Der Kläger ist ... Mitglied und ehrenamtlicher ... der Landeshauptstadt München, Als solcher ist er Mitglied im Verwaltungsbeirat des Ausschusses für das Oktoberfest, Dulten und Christkindlmarkt. Beruflich ist er einer [...]

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OLG München - Entscheidung vom 12.12.1986

Ein Gemeinderatsmitglied hat gegen ein anderes einen Unterlassungsanspruch, wenn dieses den Inhalt einer Anfrage an den Oberbürgermeister, in der ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, der Tagespresse mitteilt und diese Tatsachen sich aber als unwahr herausstellen.