»Gemäß §§ 4, 10 MHRG ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Mieter auf andere Nebenkosten als die in Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung genannten Betriebskosten monatlich Vorauszahlungen zu leisten hat, die erhöht werden können und über die jährlich abzurechnen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 07.01.1986

4 W - RE - 720/85

Normen:
II. BV § 27
MHG § 4, § 10

Fundstellen:
DRsp-RM Nr. 1992/9457
DWW 1986, 42
NJW 1986, 995
OLG Koblenz, HdM Nr. 8
WuM 1986, 50
ZMR 1986, 87

I. Die Klägerin ist Mieterin einer den Beklagten gehörenden Eigentumswohnung. In dem Formularmietvertrag vom 30. März 1979 ist - ergänzend zu § 3 Abs. 2 - über die vom Mieter zu entrichtenden Nebenabgaben folgende [...]

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