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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.11.1986

5 Ss 376/86 - 299/86 I

Normen:
BGB §§ 812 ff.
SGB I § 60 Abs.1 Nr.2
StGB § 263, § 266 Abs.1

Fundstellen:
DRsp III(334)174b
JMBl NRW 1987, 68
JZ 1987, 104
NJW 1987, 853
NStZ 1987, 176

Die monatliche Witwenrente, die die Schwiegermutter der Angekl. von der LVA erhielt, wurde mit dem Einverständnis der Beteiligten auf das Konto der Angekl. überwiesen. Nachdem die Rentenberechtigte verstorben war, [...]
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