»Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht setzt nicht voraus, daß in erster Instanz ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt worden ist«.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.12.1986

1 U 212/86

Normen:
ZPO § 707 Abs.1, § 712, § 719 Abs.1, Abs.2

Fundstellen:
DRsp IV(421)172e
MDR 1987, 415

»Der Senat vermag sich der gegenteiligen Auffassung des OLG Frankfurt (NJW 1984, 2955 ..) nicht anzuschließen. Allerdings hält es auch der Senat für zutreffend, daß bei der Prüfung einer einstweiligen Einstellung dem [...]

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