Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BSG - Entscheidung vom 03.09.1986

9 a RV 10/85

Normen:
BGB § 419 Abs.1
SGB X § 18 S.2 Nr.1, § 50 Abs.3, § 66 Abs.2 S.1

Fundstellen:
DRsp V(545)100e-f
DVBl 1987, 247
NJW 1987, 1846

(e) »... Nach rechtsverbindlicher Entscheidung (§ 77 SGG ) hatte der Vater [der Bekl.] zu Unrecht aus der Kriegsopferversorgung erhaltene Versorgungsbezüge zurückzuerstatten. ... Nach § 419 Abs. 1 BGB kann ein [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen