Die Bezeichnung »Rahmkäse« für einen Schnittkäse mit 50 % Fett in der Trockenmasse, der nicht einer Standardsorte im Sinne der KäseVO entspricht, ist keine irreführende Kennzeichnung eines Käses nach §§ 17 Abs. 1 Nr. 5 b, 46 LMBG.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG München - Entscheidung vom 13.03.1985

M 3261 IX 83

Normen:
MilchG § 46 Abs. 3
LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5 b, § 40 Abs. 1, § 46 § 7 Abs. 2, 3 Satz 1, § 14 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1
VollzGLMR Art. 1, 4 Abs. 1

Fundstellen:
LRE 18,140
ZLR 1986, 189

Anmerkung Ditsche in ZLR 1986, 189 LRE 18,140 ZLR 1986, 189 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!