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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 10.01.1985

6 UF 151/84

Normen:
ZPO § 940

Fundstellen:
DRsp IV(432)128e
FamRZ 1986, 185

»[Es] steht fest, daß die Verfügungskl. Sozialhilfe erhielt. Damit fehlt dem Antrag auf Erlaß einer einstw. Verfügung der nach § 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund. Dieser setzt bei der [auf Unterhaltszahlung [...]
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