b. Veranlassung zur Klageerhebung (b) liegt nicht vor im Falle einer Klage auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit einer Auskunft über das Endvermögen (§ 1379 BGB), wenn der Beklagte sich zur Abgabe der Versicherung bereiterklärt, ohne allerdings die erforderliche Terminbestimmung selber zu veranlassen.

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 01.10.1985

10 WF 2204/85

Normen:
BGB § 260 Abs.2, § 261 Abs.1, § 1379 Abs.1
ZPO § 93

Fundstellen:
DRsp IV(409)225b
FamRZ 1986, 87
JurBüro 1987, 606
NJW-RR 1986, 159

»... Auf die Verurteilung des Bekl. zur Abgabe der eidesstattl. Versicherung ist § 93 ZPO anzuwenden, weil er durch sein Verhalten die Erhebung der Klage nicht veranlaßt und den Klageanspruch sofort anerkannt hat. [...]

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