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OLG Köln - Entscheidung vom 09.07.1985

9 U 191/84

Normen:
AGBG § 11 Nr.10 b, § 23 Abs.2 Nr.5
BGB § 634

Fundstellen:
BauR 1986, 219
DRsp I(138)493c
NJW 1986, 33
ZfBR 1986, 100

... Gem. § 11 Nr. 10 b AGB-Ges ist in AGB unwirksam eine Gewährleistungsbestimmung, durch die in Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen und Leistungen die Rückgängigmachung des Vertrages ausgeschlossen [...]
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