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OLG Koblenz - Entscheidung vom 18.04.1985

6 U 156/84

Normen:
ZPO § 924 Abs.1, § 926 Abs.1, §§ 927, 936

Fundstellen:
DRsp IV(432)127a-b
GRUR 1986, 94

(a) »... Ein Rechtsschutzinteresse an einem gerichtlichen Unterlassungsgebot ist im allgemeinen zu verneinen, wenn der Kl. schon einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel besitzt, der sich mit dem neuerlich geltend [...]
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