a-b. Mögliche, auf gegenseitiger Treuepflicht beruhende Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung (hier: änderungsbedürftiger Abrechnungsmodus für den Wasserverbrauch), (b) durchsetzbar nicht im Wege des Mehrheitsbeschlusses sondern auf entsprechenden Antrag im gerichtlichen Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.04.1985

3 W 32/85

Normen:
BGB § 242
WEG § 10 Abs.2
WEG § 43

Fundstellen:
DRsp I(152)114a-b
JMBl NRW 1985, 249
NJW 1985, 2837

(a) »... Das LG .. ist zutreffend davon ausgegangen, daß die in der Teilungserklärung enthaltenen Regelungen Vereinbarungen i. S. der §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WohnEigG darstellen, die grundsätzlich nur mit Zustimmung [...]

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