d-e. Einschränkbarkeit laufender Geldleistungen gegenüber (hier: türkischen) Asylbewerbern auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche (Abs. 2) (d) ohne Hinderung durch das Europäische Fürsorgeabkommen (kein »erlaubter« Aufenthalt im Sinne des Abkommens); (e) im Sinne einer Ausnahmeregelung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 14.03.1985

5 C 145.83

Normen:
AsylVfG § 20 Abs.4 S.1
BSHG § 120 Abs.1 S.1, Abs.2 S.1
GG Art. 16 Abs.2 S.2

Fundstellen:
BVerwGE 71, 139
DRsp V(545)91d-e
DVBl 1986, 105
DÖV 1985, 625
JuS 1986, 820
NVwZ 1986, 48

Der Senat betont zunächst die Verfassungsmäßigkeit der in § 120 Abs. 2 BSHG vorgesehenen Einschränkungsmöglichkeit (im Hinblick auf Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ) und führt sodann aus: (d) »... Die laufenden Geldleistungen [...]

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