a-b. Rechtswidrigkeit einer Sperrzeitverlängerung, die zum Fortfall eines betriebsprägenden Merkmals führt und dadurch die Ausübung des Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart (hier: Diskothek) unmöglich macht, (b) jedoch nicht allein deshalb, weil infolge der Verkürzung der Betriebszeit eine gewinnbringende Betriebsführung ausgeschlossen ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 05.11.1985

1 C 14.84

Normen:
GastG § 3 Abs.1 S.2 2.Alt, § 18

Fundstellen:
DRsp V(533)388a-b
GewArch 1986, 96
NVwZ 1986, 296

»... Die Sperrzeitverlängerung nach § 18 GastG muß ihrem selbstverständlichen Sinngehalt nach sich darin erschöpfen, die erlaubte Gewerbeausübung zeitlich zu beschränken, sie darf nicht die Ausübung des [...]

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