»Für die Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses nach Art. 2 Absatz 1 des 2. WKSchG ist es ohne Bedeutung, daß der Mietvertrag »probeweise« abgeschlossen wurde. Dieser Umstand rechtfertigt es nicht, bei Auslegung des § 564 b Absatz 2 Nr. 1 BGB die Anforderungen an die Erheblichkeit der Pflichtverletzung herabzusetzen.«

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 20.08.1982

8 REMiet 7/81

Normen:
2. WKSchG Art. 2 Abs. 1
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
NJW 1982, 2673
OLG Stuttgart, HdM Nr. 6
WuM 1982, 269
ZMR 1983, 17

Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 30. November 1981 nach Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann der Umstand, daß ein [...]

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