1. Allein die Möglichkeit, daß mit einem UKW-Empfangsgerät der Polizeifunk abgehört werden kann, rechtfertigt kein generelles Besitzverbot für Hörfunkgeräte mit UKW-Empfangsteil. 2. Der Widerruf der Erlaubnis zum Besitz und zur Benutzung eines solchen Gerätes ist gemäß § 70 Abs. 3 StVollzG nur dann möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Mißbrauch gegeben sind.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Nürnberg - Entscheidung vom 30.12.1982

Ws 474/82

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1
StVollzG § 69

Fundstellen:
StV 1983, 208 (Ls)
ZfStrVo 1983, 190

Mit dem angefochtenen Beschluß hat die 3. auswärtge Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg in Straubing Bescheide der Justizvollzugsanstalt Straubing vom 21. April 1980, 2. Juli 1980 und 29. Juli 1980, [...]

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