»Mehrere Verfahren über den Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO innerhalb eines Rechtszuges, die nach dem Kostenverzeichnis Nr. 1332 als ein Verfahren gelten, liegen auch dann vor, wenn der Antragsteller den ersten Antrag zurückgenommen hat und auch auf den zweiten Antrag hin keine Entscheidung in der Sache ergangen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 13.10.1981

VII E 15/81

Normen:
GKG § 5, § 11 Abs. 1
Kostenverzeichnis Nr. 1332

Fundstellen:
BFHE 134, 229
BStBl II 1982, 137

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) stellte beim Bundesfinanzhof (BFH) als Gericht der Hauptsache (V R 51/79) den Antrag, die Vollziehung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids 1974 [...]

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