»Eine einstweilige Anordnung darf das Finanzgericht nicht aufgrund eines hiergegen gerichteten Antrages auf mündliche Verhandlung durch Beschluß aufheben und gleichzeitig unter Umdeutung des zu der aufgehobenen Anordnung führenden Begehrens in ein solches auf Aussetzung der Vollziehung über den umgedeuteten Antrag entscheiden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 27.05.1981

I B 19/81

Normen:
FGO § 69, § 114 Abs. 4, Abs. 5
ZPO § 925

Fundstellen:
BFHE 133, 497
BStBl II 1981, 719

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hat durch den umstrittenen Bescheid betreffend die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen Verlust in Höhe von 290.467 DM unter dem [...]

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