»Ein Säumniszuschlag ist nicht schon deshalb wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, weil ein bei Steuerfälligkeit vorhandener Gegenanspruch nach Ablauf der Schonfrist aufrechenbar wird und der Steuerpflichtige damit aufrechnet.«

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BFH - Entscheidung vom 21.10.1981

I R 83/78

Normen:
AO § 124, §131 Abs. 1 Satz 1
FGO § 101 Satz 2, § 102
StSäumG § 1 Abs. 1 Satz 1
StSäumVO § 1 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 134, 392
BStBl II 1982, 225

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte am 10. Dezember 1975 eine Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von ...DM zu leisten. Er überreichte am 16. Dezember 1975 dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt [...]

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