»Das Recht von Ehegatten, für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung die besondere Veranlagung (nach § 26c EStG 1969 bis 1974) zu wählen, ist durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 05.08.1974 mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1975 an ersatzlos gestrichen worden. Der Wegfall dieser besonderen Veranlagung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.«

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BFH - Entscheidung vom 23.01.1981

VI R 214/77

Normen:
EStG (1969 bis 1974) § 26c
EStG (1975) § 26 Abs. 1, § 46 Abs. 2 Nr. 5, § 52 Abs. 1
EStRG Art. 1 Nr. 36, 39, 58b, gg
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Art. 100 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BFHE 132, 293
BStBl II 1981, 316

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben im November des Streitjahres 1975 die Ehe geschlossen. Beide bezogen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf der Lohnsteuerkarte des Klägers war die [...]

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