»1. Wird im Hauptsacheverfahren Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes erhoben, so kann unter den Voraussetzungen des § 114 FGO vorläufiger Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gewährt werden. 2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 01.10.1981

IV B 13/81

Normen:
AO (1977) § 125 Abs. 1
FGO § 114, § 69 Abs. 3, Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 134, 223
BStBl II 1982, 133

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat früher in München ein ......geschäft betrieben. Nach ihren Angaben soll das Geschäft im September 1976 eingestellt worden sein. Die Antragstellerin [...]

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