»Die infolge tariflicher Neuordnung notwendig gewordene Zuordnung zu einer neuen Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Sie ist auch dann keine Rückgruppierung oder Zuweisung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit i. S. v. § 72 Abs. 1 Nr. 3 LPVG (NW), wenn dadurch der bisher mögliche Bewährungsaufstieg entfällt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 30.01.1979

6 P 66.78

Normen:
BAT §§ 22, 23a, 24
LPVG (NW) § 72 Abs. 1 Nr. 3
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT (Vergütungsordnung) vom 24. Juni 1975

Fundstellen:
BVerwGE 57, 260

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Gelsenkirchen, BVerwGE 57, 260 [...]

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