»1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Spiel nach § 33 b Nr. 3 GewO wegen seines Glücksspielcharakters nicht erlaubnisfähig ist. 2. § 13 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spiel TV) in der Fassung vom 27.8.1971 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23.2.1976 (BGBl. I S. 389), ist insoweit, als er § 12 Abs. 1 Nr. 2 dieser Verordnung in Bezug nimmt, durch die Ermächtigungsvorschrift des § 33 f Abs. 1 GewO nicht gedeckt und deshalb nichtig.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 26.06.1979

1 C 40.76

Normen:
GewO § 33d § 33e § 33f § 33h
StGB § 284
SpielV (Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit vom 27.8.1971 - BGBl. I S. 1442) § 12 Abs. 1 Nr. 2 § 13
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 GewO vom 6.2.1962 (BGBl. I S. 152) §§ 2 4

Fundstellen:
BVerwGE 58, 162

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Wiesbaden, BVerwGE 58, 162 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!