»Hat sich der in einem Haftungsbescheid festgesetzte Haftungsbetrag durch danach von anderen Gesamtschuldnern auf bestandskräftige Bescheide geleistete Zahlungen gemindert und ist das dem FA bei Erlaß der Einspruchsentscheidung bekannt, so ist es ermessensfehlerhaft, wenn das FA in der Einspruchsentscheidung am ursprünglichen Haftungsbetrag festhält.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 24.10.1979

VII R 7/77

Normen:
AO § 112, § 118
StAnpG § 7

Fundstellen:
BFHE 129, 13
BStBl II 1980, 58

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Jahren 1969 bis 1971 bei verschiedenen Heizölspediteuren als Tankzugfahrer angestellt. Bei dem Transport des Heizöls von der Raffinerie zum jeweiligen Verwender [...]

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