»Eine dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Verfügung über die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer stellt auch dann keinen Freistellungsbescheid dar, wenn sie nach sachlicher Prüfung der Einkommensteuererklärung ergangen ist, äußerlich einem Steuerbescheid gleicht und im Abrechnungsteil eine Steuerschuld von null DM ausweist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 13.11.1979

VIII R 175/77

Normen:
AO § 93 Abs. 1
EStG § 46 Abs. 2 Nr. 4

Fundstellen:
BFHE 129, 240
BStBl II 1980, 193

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte im Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 1974 Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend, die ihm seiner Ansicht nach gemäß § 7b des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) [...]

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