»Die Steuerermäßigung nach § 17 Abs. 2 BHG 1964 entfällt, wenn der Schuldner das Darlehen aufgrund einer Kündigung nach § 247 Abs. 1 BGB vor Ablauf von zehn Jahren seit der Hingabe des Darlehens zurückbezahlt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 28.03.1979

I R 19/76

Normen:
BGB § 247 Abs. 1
BHGBHG (1964) § 17 Abs. 2, Abs. 3 Satz 3

Fundstellen:
BFHE 127, 567
BStBl II 1979, 506

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, hatte der X-AG im Januar 1967 Darlehen im Sinne des § 17 Abs 2 des Berlinhilfegesetzes vom 19. August 1964 - BHG 1964 - (BGBl I 1964, 674, BStBl I 1964, 510) [...]

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