»Der Große Senat hält daran fest, daß ein Senat auch in einer Beschlußsache, in welcher über eine Beschwerde zu entscheiden ist, den Großen Senat nur in der Besetzung mit fünf Richtern anrufen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10.03.1969 GrS 4/68, BFHE 95, 366, BStBl II 1969, 435; vom 28.11.1977 GrS 4/77, BFHE 124, 130, BStBl II 1978, 229).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 26.11.1979

GrS 2/79

Normen:
FGO § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 3, 4

Fundstellen:
BFHE 129, 246
BStBl II 1980, 156

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des VII. Senats I. Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 19. Juni 1979 VII B 16/78 (BFHE 128, 27 , BStBl II 1979, 565 ) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 [...]

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