Gelangen die Akten der Bußgeldbehörde gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 OWiG entgegen der Verfügung der Staatsanwaltschaft an das örtlich unzuständige Amtsgericht, so ist dieses funktionell unzuständig. Verfügungen des funktionell unzuständigen Amtsrichters haben keine verjährungsbrechende Wirkung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 10.11.1978

2 Ss OWi 2528/78

Normen:
OWiG § 69 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
DAR 1979, 104
NJW 1979, 884
VRS 57, 47

A.A.: OLG Düsseldorf v. 28.11.1978, NJW 1979, 884 DAR 1979, 104 NJW 1979, 884 VRS 57, 47 [...]

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