»1.) Die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung gehört auch dann zum öffentlichen Recht, wenn ihre Benutzung privatrechtlich erfolgt; insoweit besteht keine Wahlfreiheit zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht. 2.) Die Regelung des Entgelts für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung ist keine privatrechtliche 'Allgemeine Geschäftsbedingung'. 3.) Die Staffelung von Gebühren für die Benutzung von Kindergärten nach dem Brutto- oder Nettoeinkommen der Eltern verstößt gegen die Gebührenprinzipien der speziellen Entgeltlichkeit und der Gleichheit. 4.) Der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit kann nicht dadurch umgangen werden, daß Höchstsätze festgesetzt werden, von denen aus sozialen Gründen Nachlässe gewährt werden. 5.) Der für die Gebührenbemessung gewählte Maßstab muß einen Schluß auf den Umfang der Inanspruchnahme zulassen und gewährleisten, daß bei gleich hoher Inanspruchnahme etwa gleich hohe Gebühren zu zahlen sind. 6.) Die Gebühren dürfen jedenfalls solange keinen umverteilenden Nebenzweck haben, wie der Gesetzgeber nicht zu erkennen gibt, daß er einen solchen gestattet. 7.) Das hessische Kommunalabgabengesetz läßt keinen Raum für die verfassungskonforme Interpretation am Sozialstaatsprinzip mit dem Ziel, Kindergartengebühren nach dem Einkommen der Erziehungsberechtigten zu staffeln.«