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BVerfG - Entscheidung vom 12.05.1976

1 BvL 31/73

Normen:
AFG § 117 Abs. 2
AVAVG § 96 Abs. 1
BGB § 622 Abs. 2
BetrAVG § 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1
KSchG § 1 § 9 § 10 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 42, 176
AP Nr. 1 zu § 117 AFG
AuR 1976, 348
BB 1976, 1077
BGBl I 1976, 2218
DB 1976, 1678
JuS 1977, 57
JZ 1976, 554
NJW 1976, 2117
SGb 1977, 293
WM 1976, 897
ZfS 1976, 310
ZfSH 1976, 304

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, inwieweit es verfassungsrechtlich zulässig ist, eine Abfindung, die einem Arbeitnehmer bei vorzeitiger Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gewährt wird, auf das [...]
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