»Vereinbaren Vater und Sohn, daß diesem gegen Verzicht auf sein gesetzliches Erbrecht Wertpapiere übertragen werden, so liegt kein der Börsenumsatzsteuer unterliegendes Anschaffungsgeschäft vor.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 31.03.1976

II R 25/71

Normen:
ErbStG (1959) § 3 Abs. 1 Nr. 5
KVStGKVStG (1959) § 18 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 119, 82
BStBl II 1976, 532

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Februar 1965 zwischen dem Kläger und seinem Vater verpflichtete sich dieser, dem Kläger einen Teil seines Geschäftsanteiles an einer GmbH gegen den Erbverzicht des Klägers [...]

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