Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG

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BVerfG - Entscheidung vom 14.10.1975

1 BvL 35/70; 1 BvR 307/71; 1 BvR 61/73; 1 BvR 255/73; 1 BvR 195/75

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 80
GüKG § 9 Abs. 1 (vom 17. Oktober 1952 - BGBl. I S. 697 - in der Fassung vom 22. Dezember 1969 - BGBl. 1970 I S. 2 -, in neuester Fassung bekanntgemacht am 6. August 1975 - BGBl. I S. 2133 -)

Fundstellen:
BVerfGE 40, 196
BayVBl 1976, 144
DVBl 1976, 676
JuS 1976, 253
NJW 1976, 179

A. Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Kontingentierung (in der Form der Festsetzung von Höchstzahlen) der Genehmigungen für Kraftfahrzeuge im Straßengüterfernverkehr [...]

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