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LG Mainz - Entscheidung vom 20.06.1973

10 O 107/73

Normen:
BGB § 648
ZPO § 926

Fundstellen:
NJW 1973, 2294

Wurde dennoch dem Antragsteller eine Frist zur Klageerhebung gesetzt, kann der Antragsgegner die Erinnerung nach § 11 RPG einlegen. Eine statt dessen erhobene Feststellungsklage ist mangels Feststellungsinteresse [...]
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