»§ 14 BAT ist keine Ausnahmeregelung im Sinne des § 70 Abs. 2 BAT letzter Halbsatz. Überschrift und Wortlaut der Vorschrift des § 70 BAT lassen den Willen der Tarifvertragsparteien erkennen, daß alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag von Angestellten des öffentlichen Dienstes begrenzt werden sollen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 22.02.1972

1 AZR 244/71

Normen:
BAT § 14 § 70 Abs. 1, Abs. 2
BBG § 78

Fundstellen:
BAGE 24, 125
AP Nr. 3 zu § 70 BAT
AuR 1972, 120

Anmerkung: Spiertz, AP Nr. 3 zu § 70 BAT Vorinstanz: LAG Hamm - Urteil vom 02.04.1971 - 6 Sa 800/70, vom - Vorinstanzaktenzeichen BAGE 24, 125 AP Nr. 3 zu § 70 BAT AuR 1972, 120 [...]

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