»Für die Beurteilung der Frage, ob die Kündigung eines Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte i.S. des § 556 a BGB bedeutet, ist es unerheblich, ob auch durch eine nach § 721 ZPO zu gewährende Räumungsfrist von weniger als einem Jahr dem Schutzbedürfnis des Mieters, der eine Ersatzwohnung fest in Aussicht hat, entsprochen werden kann«.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Oldenburg - Entscheidung vom 23.06.1970

5 UH 1/70

Normen:
BGB § 556a
ZPO § 721

Fundstellen:
OLG Oldenburg, HdM Anh. Nr. 7
OLG Oldenburg, HdM Anhang Nr. 7
WuM 1970, 132
ZMR 1970, 329

I. Die Kl. kündigte der Bekl. das Mietverhältnis über eine Wohnung nach 18jähriger Wohnzeit mit einjähriger Kündigungsfrist zum 31.10.1969. Auf die Klage wurde die Bekl. durch Urteil des AG Hannover vom 24.11.1969 [...]

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