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BVerfG - Entscheidung vom 07.10.1969

2 BvR 555/67

Normen:
BBesG § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 1970, 212
FamRZ 1969, 639
MDR 1970, 209
NJW 1970, 133
ZBR 1970, 358
ZfS 1969, 339

A. 1. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 993) - BBesG 1957 - lautete ursprünglich: Kinderzuschlag wird gewährt für 1. - 4. ... 5. Pflegekinder und Enkel, wenn der Beamte [...]
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