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BVerfG - Entscheidung vom 03.12.1968

2 BvE 1/67; 2 BvE 3/67; 2 BvE 5/67

Normen:
BVerfGG § 64
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 21 Abs. 1
PartG § 5 § 11 Abs. 2 Nr. 1 § 20 Abs. 1 S. 1 § 22 § 25 § 34 § 35 § 39 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 24, 300
BayVBl 1969, 127
BStBl II 1969, 458
DB 1968, 2213
DÖV 1969, 61
DVBl 1969, 139
JuS 1969, 183
JZ 1969, 557
NJW 1969, 179

A. I. 1. a) Zuschüsse an die politischen Parteien aus Haushaltsmitteln des Bundes waren erstmals im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1959 vorgesehen. Im Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des [...]
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